Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB)“ für den Online-Vertrieb von MillionenBücher-Produkten an Verbraucher über millionenbuecher.buchkatalog.at. (kurz „MillionenBücher-Webshop“). Für Unternehmer gelten die untenstehenden gesonderten Bedingungen.
Willkommen im MillionenBücher-Webshop der Millionen Bücher Buchhandels GmbH & Co KG (im folgenden kurz „MillionenBücher“)
Allgemeine Angaben
Dommayergasse 7/12, 1130 Wien
Email: support@millionenbuecher.at
Telefon: +43 (0)1 876 26 65-0
UID-AT: ATU72011379
Firmenbuchnummer: FN 467317 g
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Millionen Bücher Buchhandels GmbH & Co KG ist Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber der Website unter millionenbuecher.buchkatalog.at.
Firmensitz und Verlags- und Herstellungsort der Website: Wien
Unternehmensgegenstand gemäß Gesellschaftsvertrag: Handel mit Waren aller Art insbesondere Online Handel mit Büchern, eBooks und Hörbüchern
Millionen Bücher Buchhandels GmbH & Co KG ist Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband Handel.
Zuständige Aufsichts-/Gewerbebehörde: Magistrat der Stadt Wien, MBA 13/14
Millionen Bücher Buchhandels GmbH & Co KG unterliegt insbesondere den Regelungen der Gewerbeordnung (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at/bundesrecht )
§ 1 Grundsätzliches
(1) Diese AGB regeln Ihre und MillionenBüchers‘ vertraglichen Rechte und Pflichten, die aufgrund Ihrer Nutzung der Website, Ihrer Bestellung und/ oder des Abschlusses eines oder mehrerer Verträge über MillionenBücher-Produkte (siehe § 6) über den MillionenBücher-Webshop entstehen.
(2) Wenn Sie die Website von MillionenBücher nutzen bzw. eine Bestellung über den MillionenBücher-Webshop aufgeben, akzeptieren Sie diese AGB in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültig ist. Sie können die AGB jederzeit über einen Link von der website von millionenbuecher.buchkatalog.at einsehen, ausdrucken und/ oder speichern. Da sich diese AGB ohne vorherige Ankündigung jederzeit ändern können, empfehlen wir Ihnen, diese AGB jedes Mal zu lesen, wenn Sie die Website nutzen bzw. eine Bestellung aufgeben möchten.
§ 2 Fragen zum MillionenBücher-Webshop
(1) Sollten Sie irgendwelche Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem MillionenBücher-Webshop oder zu MillionenBücher- Produkten (siehe § 6) haben, wie zB
(i) zu den Funktionalitäten des MillionenBücher-Webshops,
(ii) zum Bestellvorgang im Allgemeinen,
(iii) zu den angebotenen MillionenBücher-Produkten, oder
(iv) zur Rückgabe von gekauften MillionenBücher-Produkten,
kontaktieren Sie bitte den Kundendienst von MillionenBücher unter [support@millionenbuecher.at].
§ 3 Wer kann im MillionenBücher-Webshop bestellen?
(1) Wenn Sie eine Bestellung über den MillionenBücher-Webshop als Verbraucher abgeben, erklären Sie daher ausdrücklich, dass Sie ein Verbraucher sind.
(2) Wenn Sie kein Verbraucher sind, gelten die untenstehenden Bedingungen für Unternehmer. Wenn Sie die AGB nicht akzeptieren möchten, geben Sie bitte keine Bestellung über den MillionenBücher-Webshop ab. Andernfalls behält sich MillionenBücher vor, bereits aufgegebene Bestellungen abzulehnen bzw solche Bestellungen zu stornieren. Jedenfalls haben Sie diesbezüglich MillionenBücher schadlos zu halten.
(3) Sie erklären außerdem, den MillionenBücher-Webshop und die entsprechende Website nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des MillionenBücher-Webshops oder der Website, wie zB unbefugte Manipulationen, Hacking- oder „Denial of Service“-Attacken, unrichtige Angabe(n) von Daten, unbefugte Verwendung von Daten Dritter etc. machen Sie gegenüber MillionenBücher schadenersatzpflichtig und können auch darüberhinausgehende zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen haben.
§ 4 Liefergebiet
(1) Der MillionenBücher-Webshop liefert ausschließlich an Lieferadressen in Österreich.
(2) Dieses Liefergebiet gilt hinsichtlich aller MillionenBücher-Produkte (siehe § 6)
§ 5 Akzeptierte Zahlungsmittel, Fälligkeit und Verzugszinsen
(1) Momentan akzeptiert der MillionenBücher-Webshop nur die Bezahlung mittels der folgenden Zahlungsweisen: Kreditkarte (VISA, MASTERCARD), PayPal und Gutscheinen von Buechergutscheine.at. Sie werden im Rahmen des Bezahlungsvorgangs auf die Website eines Zahlungsdienstleisters, nämlich PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main, Deutschland, weitergeleitet. Die dortigen Vorgänge stehen allein im Einflussbereich und der Verantwortung des Zahlungsdienstleisters bzw. des Anbieters der Zahlungsinstrumentarien und es kann MillionenBücher dafür keine Verantwortung übernehmen.
(2) Der Preis (siehe § 7) wird mit der Annahme Ihrer Bestellung durch MillionenBücher fällig.
§ 6 Bestellvorgang und Abschluss des Vertrages über MillionenBücher-Produkte
(1) Sie können Bestellungen in unserem Webshop in deutscher Sprache durchführen.
(2) Die einzelnen technischen Schritte, die zu Ihrer Bestellung führen, sind wie folgt:
(i) Sie können sich – unter Umständen unter Zuhilfenahme von Suchfunktionen – im MillionenBücher-Webshop umsehen und dort Bücher, Hörbücher, ebooks und diverse Non-Book Produkte (einzeln oder gemeinsam „MillionenBücher-Produkt“) mit entsprechender Information, insbesondere zuordenbaren Bruttopreisen, auswählen;
(ii) Das von Ihnen durch Anklicken ausgewählten MillionenBücher-Produkt wird in den „Warenkorb“ des MillionenBücher-Webshops gelegt; dies erfolgt so lange, bis Sie alle gewünschten MillionenBücher-Produkte ausgewählt haben;
(iii) Durch Klicken auf den Button „Zur Kasse“ im Warenkorb-Fenster kommen Sie auf eine Seite, wo Sie Ihre Lieferdaten einzugeben (siehe dazu § 8) und die von Ihnen gewählte Zahlungsweise auszuwählen haben (siehe dazu § 5). Dann erhalten Sie alle ausgewählten MillionenBücher-Produkte mit entsprechenden Angaben, insbesondere zuordenbare Bruttopreise, etwaigen Verpackungs- und Versandkosten (siehe dazu § 9) und den Gesamtbestellpreis so angezeigt, dass Sie etwaige Fehleingaben erkennen und berichtigen können;
(iv) Wenn alle Ihre Eingaben korrekt sind, geben Sie Ihre Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Zahlen“ sowie durch das vorherige Anklicken der Checkbox „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ und etwaig auch durch das vorherige Anklicken der Checkbox: „Ich stimme der sofortigen (bzw binnen Rücktrittsfrist) Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (eBooks udgl) und dem damit verbundenen Verlust des Rücktrittsrechts (siehe § 10 Abs 10 der AGB) zu.“ ab;
(v) Sie werden dann zur Bezahlung auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters weiterverwiesen (siehe § 5);
(vi) Bei erfolgreicher Zahlungsabwicklung erhalten Sie sowohl auf der Website eine Bestellbestätigung als auch per E-Mail eine Bestätigung, dass Ihre Bestellung technisch auf dem Server von MillionenBücher (Zeitfracht) eingelangt ist. Dieser Bestätigungs E-Mail sind auch gegenständliche AGB samt Widerrufsformular und eine etwaige Erklärung, dass Sie der sofortigen Lieferung und dem Verlust des Rücktrittsrechts zugestimmt haben (siehe oben (iv)), angeschlossen. Zum tatsächlichen Abschluss des Vertrages über MillionenBücher-Produkte siehe unten Absatz 3;
(vii) Ihre Bestellungen können Sie im MillionenBücher-Webshop nach Einloggen in ihren Account unter “Meine Bestellungen” prüfen.
(3) Der Vertrag zwischen Ihnen und MillionenBücher kommt erst dann zustande, wenn MillionenBücher Ihre Bestellung (rechtlich „Angebot“) angenommen hat. MillionenBücher wird Ihre Bestellung annehmen, indem MillionenBücher Ihnen eine Bestätigung über den Versand der jeweiligen MillionenBücher-Produkte an diejenige Email-Adresse (siehe § 8) zusendet, die Sie MillionenBücher im Zuge Ihrer Bestellungsaufgabe bekanntgegeben haben. Sobald MillionenBücher diese Versandbestätigung an die genannte e-Mail-Adresse absendet, ist der Vertrag zustande gekommen.
(4) MillionenBücher kann die Verfügbarkeit aller im MillionenBücher-Webshop angezeigten MillionenBücher-Produkte nicht garantieren. Sollte sich nach dem Eingang Ihrer Bestellung herausstellen, dass ein von Ihnen bestelltes MillionenBücher-Produkt (vorübergehend) vergriffen oder anderweitig nicht verfügbar ist, so werden Sie von MillionenBücher darüber per E-Mail informiert und kommt diesbezüglich kein Vertrag zustande; etwaige Zahlungen werden Ihnen binnen angemessener Frist auf dem identischen Weg, wie die Zahlung, rückerstattet.
§ 7 Preise
(1) Der Vertrag über MillionenBücher-Produkte kommt mit demjenigen Preis in EUR zustande, der am Tag Ihrer Bestellung (siehe dazu § 6 Absatz 2) im MillionenBücher-Webshop jeweils gültig war. Die angegebenen Preise sind stets unverbindlich und daher Irrtümer vorbehalten.
(2) Der (Gesamt)Preis setzt sich aus dem Auftragswert, den etwaigen Verpackungs- und Versandkosten (siehe § 9) sowie der anwendbaren Umsatzsteuer zusammen. Die angebotenen Preise der MillionenBücher-Produkte verstehen sich also als Bruttopreise und beinhalten sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben.
§ 8 Ihr Account, Ihr Passwort und deren Sicherheit
(1) Um über den MillionenBücher-Webshop eine Bestellung aufzugeben, können Sie einen vollständigen Account anlegen oder als Gast bestellen.
(2) Sie haben sicherzustellen, dass die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von MillionenBücher versandten E-Mails jederzeit empfangen werden können. Insbesondere haben Sie beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von MillionenBücher versandten E-Mails zugestellt werden können. Sie verpflichten sich auch, MillionenBücher allfällige Änderungen Ihrer Zustelladresse umgehend bekannt zu geben. Rechtserhebliche Erklärungen werden Ihnen von MillionenBücher an die zuletzt bekannte Adresse zugestellt. Damit gilt die Zustellung auch dann als bewirkt, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse ohne entsprechende Information an MillionenBücher geändert haben.
(3) Bitte bewahren Sie Ihre Log-In-Daten bzw Ihr Passwort sorgfältig und sicher auf. Sie dürfen Ihre Log-In-Daten bzw Ihr Passwort niemandem mitteilen oder sonst weitergeben! Sollten Sie dies dennoch tun, stehen Sie für alle damit aufgegeben Bestellungen genauso ein, als ob Sie diese selbst aufgegeben hätten.
§ 9 Versand, Verpackungs- und Versandkosten, Rechnung und Versandüberprüfung
(1) Die Lieferung von physischen MillionenBücher-Produkten erfolgt ausschließlich von Deutschland als Erfüllungsort aus an die von Ihnen bekanntgegebene Lieferadresse. Nutzung und Gefahr gehen auf Sie über, sobald die MillionenBücher-Produkte an Sie oder an einen vom Transporteur verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Bei digitalen Inhalten erfolgt die Lieferung in Abhängigkeit von den eingeräumten Rechten und technischen Möglichkeiten mit folgenden Zugriffsformen: Digitale Auslieferung eines Downloadlinks für das betreffende Produkt, der bei Nutzung den Download einer (ggf. mit einer technischen Schutz- bzw. Kontrollvorrichtung zur Durchsetzung von Nutzungsbeschränkungen versehenen) Kopie der digitalen Inhalte ermöglicht; Bereitstellung der Möglichkeit des Zugriffs auf ein Produkt ohne Download zum sukzessiven Abruf im direkten Zusammenhang mit dem Gebrauch (z. B. Online-Lesen bzw. Online-Hören per streaming oder ähnlicher Technologie); oder Digitale Auslieferung eines Codes zur Aktivierung eines ggf. in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Produkts oder sonstigen Software (Aktivierungscode) und / oder Bereitstellung des Aktivierungscodes durch Einstellen in das Kundenkonto bzw. Versand an die E-Mail Adresse.
(2) Die Versandkosten richten sich nach der Bestellmenge. Die aktuellen Versandkosten sind unter folgendem Link verfügbar: millionenbuecher.buchkatalog.at/ ZahlungUndVersand. Die von Ihnen gekauften physischen MillionenBücher-Produkte werden grundsätzlich zu Standardversandbedingungen zu den üblichen Geschäftszeiten angeliefert. Wird der Kunde nicht am Zustellort angetroffen, gilt der dann vorgesehene Vorgang des jeweiligen Lieferpartners Ihrer Lieferadresse.
(3) Die für Ihre konkrete Bestellung etwaig anfallenden Versandkosten werden Ihnen im MillionenBücher-Webshop vor dem Absenden Ihrer Bestellung separat angezeigt.
(4) Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail an die im Rahmen der Bestellung angegebene Adresse.
(5) Um Ihren Einkauf möglichst einwandfrei und rasch abwickeln zu können, werden Sie ersucht, jede Ihrer Lieferungen unmittelbar nach Erhalt zu öffnen und diese sowohl auf ihre Vollständigkeit als auch auf eventuelle Beschädigungen hin zu prüfen. MillionenBücher wäre Ihnen dankbar, wenn Sie allfällige Reklamationen ehestmöglich an die Kontaktadresse von MillionenBücher richten, die ganz oben in diesen AGB angeführt ist. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (siehe § 14) bleiben davon unberührt.
§ 10 Rücktritt
(1) Als Verbraucher im Sinne der Verbraucherschutzbestimmungen haben Sie das grundsätzliche Recht, von jedem Vertrag aus dem MillionenBücher-Webshop binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Wenn Sie mehrere MillionenBücher-Produkte in Kombination zu einem Pauschalpreis bestellt haben, können Sie Ihren Rücktritt nur hinsichtlich der gesamten Kombination von MillionenBücher-Produkten ausüben.
(2) Ihre vierzehntägige Rücktrittsfrist beginnt dabei
(i) mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz am MillionenBücher-Produkt erlangen,
(ii) wenn Sie mehrere MillionenBücher-Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangen,
(iii) bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Frist reicht die fristgerechte Absendung einer entsprechenden eindeutigen Erklärung aus.
(4) Wenn Sie von einem Vertrag zurücktreten möchten, müssen Sie MillionenBücher mittels einer eindeutigen Erklärung (zB per Brief, oder Email) über Ihren Entschluss zum Vertragsrücktritt informieren. Sie können dafür auch das über den Link www.millionenbuecher.buchkatalog.at/cancellation erreichbare Muster-Widerrufsformular verwenden, ohne dazu verpflichtet zu sein. Ihre Rücktrittserklärung ist jedenfalls gegenüber MillionenBücher an die (in diesen AGB auch ganz oben genannten) Kontaktmöglichkeiten abzugeben.
(5) Für den Fall, dass MillionenBücher ihren Informationspflichten über Ihr Rücktrittsrecht gemäß den Verbraucherschutzbestimmungen und/oder gemäß dem österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) nicht nachgekommen ist, verlängert sich die vierzehntägige Frist zur Ausübung Ihres Rücktrittsrechts auf zwölf Monate ab den oben genannten Zeitpunkten. Sollte MillionenBücher ihren Informationspflichten aber innerhalb dieses verlängerten Zeitraumes (verspätet) nachkommen, so beginnt die vierzehntägige Rücktrittsfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem MillionenBücher Ihnen die erforderlichen Informationen erteilt; in diesem Fall gilt die zwölfmonatige Frist also nicht mehr.
(6) Wenn Sie Ihr Rücktrittsrecht hinsichtlich physischer Millionen-Bücher-Produkte ausgeübt haben, müssen Sie die davon betroffene(n) Ware(n) unverzüglich und jedenfalls binnen vierzehn Tagen (Absendung) an die im jeweiligen Lieferschein angegebene Adresse zurücksenden, nachdem Sie MillionenBücher über Ihren Rücktritt informiert haben. Die Kosten und Gefahr für die Retournierung der MillionenBücher-Produkte haben Sie zu tragen.
(7) Alle Waren, die Sie auf diese Weise an MillionenBücher retournieren, müssen sich grundsätzlich in demselben Zustand und in derselben Verpackung befinden, in dem/der Sie diese erhalten haben. Sie können die Warenverpackungen zu Ansichts- und Überprüfungszwecken öffnen, allerdings müssen alle retournierten Waren unbeschädigt und ordnungsgemäß verpackt sein. Haben Sie eine Ware beschädigt und/oder nicht ordnungsgemäß verpackt, so gebührt MillionenBücher eine Entschädigung für die dadurch entstehende Minderung des Warenverkehrswertes, sofern diese Wertminderung nicht auf einen Umgang mit der Ware und/oder der Verpackung zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Waren-Beschaffenheit und/oder der Waren-Eigenschaften und/oder der angemessenen Waren-Funktionsweise notwendig ist.
(8) MillionenBücher wird die von Ihnen geleisteten Zahlungen einschließlich der Versandkosten so rasch wie möglich rückerstatten, und zwar spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Einlangen der Rücktrittsmitteilung bei MillionenBücher. Wenn Sie nur einen Teil eines Einkaufes retournieren, gebührt Ihnen auch nur eine entsprechende anteilige Kaufpreiserstattung. Wenn Sie aber mehrere Waren in Kombination zu einem Pauschalpreis bestellt haben, können Sie Ihren Rücktritt nur hinsichtlich der gesamten Warenkombination ausüben. Bei physischen Produkten behält sich MillionenBücher vor, die Rückzahlung solange zu verweigern, bis die Retoursendung eingelangt ist oder Sie MillionenBücher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware(n) erbracht haben, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(9) Sollten Sie aus welchem Grund auch immer kein Rücktrittsrecht (mehr) haben (zB nach Ablauf Ihrer Rücktrittsfrist), müssen Sie die Kosten einer erneuten Zusendung an Sie tragen.
(10) Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere bei
etwaigen MillionenBücher-Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn MillionenBücher – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung darüber – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
§ 11 Haushaltsübliche Mengen
Der Verkauf von physischen MillionenBücher-Produkten erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Leistungen verbleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von MillionenBücher. Hinsichtlich digitaler Inhalte erfolgt die Rechteinräumung erst mit vollständiger Zahlung (“urhebergesetzlicher Eigentumsvorbehalt”).
(2) Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist MillionenBücher berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Die Vorbehaltsware befindet sich zu jedem Zeitpunkt im Eigentum von MillionenBücher. Sie sind verpflichtet, falls sie die gelieferten Waren, trotzdem diese noch nicht vollständig bezahlt wurden, an einen Dritten weiterverkaufen, den Dritten von der erfolgten Abtretung des Kaufpreises schriftlich zu informieren und diese Information zu dokumentieren.
§ 13 Lizenzen / Urheberrecht bei Downloads
(1) Sie können Lizenzen für Downloads entgeltlich erwerben und diese auf Endgeräte Ihrer Wahl, z.B. eReader, Smartphone, downloaden. Für die Nutzung benötigen Sie bestimmte Systemvoraussetzungen und Wiedergabe-Software, z.B. die eReading-App oder den eReader. Gegebenefalls anfallende Verbindungskosten sind von Ihnen an Ihren Diensteanbieter gesondert zu vergüten.
(2) Die Downloads sind urhebergesetzlich geschützt. MillionenBücher verschafft Ihnen an Downloads kein Eigentum. Sie erhalten das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
(3) Ihnen wird gestattet, Downloads einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte Ihrer Wahl zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(4) Soweit möglich werden wir Ihnen weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. MillionenBücher ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist MillionenBücher berechtigt, einzelne Downloads aus Ihrem Kundenkonto zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort bei Ihnen liegen, z.B. seinem PC oder eReader, nachdem Sie sie heruntergeladen haben.
(5) Digitale Inhalte können technischen Schutz- oder Kontrollvorrichtung zur Durchsetzung von geltenden Nutzungsbeschränkungen in Bezug auf Produkte beinhalten, etwa: Digital Rights Management („DRM“) und / oder Territorial Rights Management („TRM“) – Technologie, einer kundenindividuellen Markierung durch ein elektronisches Wasserzeichen, Stamp, oder einer anderen Schutz- oder Kontrollvorrichtung sowie die in diesem Zusammenhang erforderliche Bearbeitung / Konvertierung der von Rechteinhabern bereitgestellten Inhalte.
§ 14 Gewährleistungsrechte
(1) Sie besitzen gesetzliche Gewährleistungsrechte, die in den § 923 bis § 933b des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) normiert sind.
(2) Die Produktabbildungen im MillionenBücher-Webshop müssen nicht immer mit dem Aussehen der tatsächlich gelieferten MillionenBücher-Produkte übereinstimmen. Vor allem bei Sortiments-Erneuerungen kann es zu Veränderungen im Aussehen sowie in der Ausstattung der Ware kommen. Ihre Gewährleistungsrechte bestehen insofern nicht, wenn die MillionenBücher-Produkte sonst im Einklang mit seiner Beschreibung ist und derartige geringfügige Veränderungen Ihnen daher zumutbar sind.
(3) Die Kosten für die Retouren von Waren, die einen gewährleistungspflichtigen Mangel aufweisen, werden von MillionenBücher getragen. Bitte führen Sie im Begleitschreiben die Mängel konkret an. Mängel ohne Retournierung von Waren können von MillionenBücher nicht anerkannt werden. Retournierungen haben ausschließlich an die im Lieferschein angegebene Adresse unter Beifügung des Rücksendescheines (Am Ende des Lieferscheines) zu erfolgen. Bei berechtigter Mängelrüge erhalten Sie kostenfrei eine neuerliche Zustellung des bestellten oder eines gleich- oder höherwertigen MillionenBücher-Produkts.
(4) Die Qualität der MillionenBücher-Produkte, insbesondere der digitalen Inhalte, hängt wesentlich von der Qualität der durch die Verlage / Rechteinhaber bereit gestellten Inhalte ab. So kann es vorkommen, dass Qualitäten von Produktarten und -formaten abweichen (beispielsweise kann die Qualität eines E-Books im pdf-Format schlechter sein als die eines E-Books im Format EPUB und die Qualität von pdf-Dateien verschiedener Titel kann unterschiedlich sein in Abhängigkeit von der Art der Erzeugung).
§ 15 Schadenersatz
(1) Entsteht Ihnen oder MillionenBücher ein Schaden, weil die jeweils andere Vertragspartei eine Vertragspflicht verletzt, hat die vertragsverletzende Partei unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Schadenersatz zu leisten.
(2) Gleiches gilt für MillionenBücher im Zusammenhang mit Ihren möglichen Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Sämtliche Hinweise auf den MillionenBücher-Produkt-Verpackungen und den MillionenBücher-Produkt-Beilagen sind zu beachten.
§ 16 Urheber- und Kennzeichenrecht
MillionenBücher ist bestrebt, die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von MillionenBücher selbst erstellte Objekte bleibt allein bei MillionenBücher.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MillionenBücher nicht gestattet.
§ 17 Haftung "Links"
Es wird keine Verantwortung für rechtswidrige Inhalte auf von dieser Website mittels direkter oder indirekter Hyperlinks verwiesenen externen Websites übernommen und es haftet hierfür ausschließlich der Anbieter der jeweiligen externen Website bzw externen Informationen.
§ 18 Persönliche Daten (Datenschutz)
Bei Abschluss eines Vertragsverhältnisses werden persönliche Daten unseres Kunden verarbeitet. Siehe auch unsere Datenschutzinformationen (millionenbuecher.buchkatalog.at/privacyPolicy)
§ 19 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat unter folgendem Link eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Die österreichische Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung findet sich unter: https://www.verbraucherschlichtung.at/ . MillionenBücher ist aber nicht verpflichtet, an diesen teilzunehmen.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gelten ausschließlich gegenständliche AGB. Etwaige (Einkaufs)Bedingungen odgl von Ihnen gelten nicht, solange sie von MillionenBücher nicht schriftlich anerkannt wurden.
(2) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und MillionenBücher kommt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen zur Anwendung, was aber für Sie günstigere Regelungen Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats unberührt lässt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen derjenigen wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz „AGB)“ für den Online-Vertrieb von MillionenBücher-Produkten an Unternehmerüber millionenbuecher.buchkatalog.at (kurz „MillionenBücher-Webshop“)
Für Verbraucher gelten die obenstehenden gesonderten Bedingungen auf diese wird mit „Verbraucher-AGB“ verwiesen
Willkommen im MillionenBücher-Webshop der Millionen Bücher Buchhandels GmbH & Co KG (im folgenden kurz „MillionenBücher“)
Allgemeine Angaben siehe oben „Verbraucher-AGB“
§ 1 Grundsätzliches
Es gilt § 1 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 2 Fragen zum MillionenBücher-Webshop
Sollten Sie irgendwelche Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit dem MillionenBücher-Webshop oder zu MillionenBücher- Produkten (siehe § 6) haben, wie zB
(i) zu den Funktionalitäten des MillionenBücher-Webshops,
(ii) zum Bestellvorgang im Allgemeinen,
(iii) zu den angebotenen MillionenBücher-Produkten, oder
(iv) zur Rückgabe von gekauften MillionenBücher-Produkten,
kontaktieren Sie bitte den Kundendienst von MillionenBücher unter support@millionenbücher.at.
§ 3 Wer kann im MillionenBücher-Webshop bestellen?
(1) Im MillionenBücher-Webshop wird abgefragt, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer im Sinne der Verbraucherschutzbestimmungen der EU sind.
(2) Wenn Sie eine Bestellung über den MillionenBücher-Webshop als Unternehmer abgeben, erklären Sie daher ausdrücklich, dass Sie ein Unternehmer sind.
(3) Wenn Sie Verbraucher sind, gelten die oben stehenden Bedingungen für Verbraucher. Wenn Sie die AGB nicht akzeptieren möchten, geben Sie bitte keine Bestellung über den MillionenBücher-Webshop ab. Andernfalls behält sich MillionenBücher vor, bereits aufgegebene Bestellungen abzulehnen bzw solche Bestellungen zu stornieren. Jedenfalls haben Sie diesbezüglich MillionenBücher schadlos zu halten.
(4) Sie erklären außerdem, den MillionenBücher-Webshop und die entsprechende Website nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des MillionenBücher-Webshops oder der Website, wie zB unbefugte Manipulationen, Hacking- oder „Denial of Service“-Attacken, unrichtige Angabe(n) von Daten, unbefugte Verwendung von Daten Dritter etc. machen Sie gegenüber MillionenBücher schadenersatzpflichtig und können auch darüber hinausgehende zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen haben.
§ 4 Liefergebiet
(1) Der MillionenBücher-Webshops liefert derzeit ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Österreichs.
(2) Dieses Liefergebiet gilt hinsichtlich aller MillionenBücher-Produkte (siehe § 6)
§ 5 Akzeptierte Zahlungsmittel, Fälligkeit und Verzugszinsen
Es gilt § 5 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 6 Bestellvorgang und Abschluss des Vertrages über MillionenBücher-Produkte
Es gilt § 6 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 7 Preise
Es gilt § 7 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 8 Ihr Account, Ihr Passwort und deren Sicherheit
Es gilt § 8 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 9 Versand, Verpackungs- und Versandkosten, Rechnung und Versandüberprüfung
(1) Es gilt § 9 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer, mit Abweichung des Folgenden:
Nutzung und Gefahr gehen auf Sie über, sobald das MillionenBücher-Produkt von MillionenBücher an den Transporteur übergeben wird.
(2) Zur Gewährleistung siehe § 14.
§ 10 Rücktritt
Als Unternehmer im Sinne der Verbraucherschutzbestimmungen haben Sie kein Rücktrittsrecht.
§ 11 Haushaltsübliche Mengen
Es gilt § 11 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Es gilt § 12 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 13 Lizenzen/ Urheberrecht bei Downloads
Es gilt § 13 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 14 Gewährleistungsrechte
Das gesetzliche Gewährleistungsrecht für MillionenBücher-Produkte ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
§ 15 Schadenersatz
(1) MillionenBücher haftet – außer für Personenschäden – Unternehmern ausschließlich bei grobem Verschulden.
(2) Als Unternehmer erklären Sie, dass Sie die MillionenBücher-Produkte überwiegend in Ihrem Unternehmen verwenden und daher das Produkthaftungsrecht ausgeschlossen ist.
(3) Jedenfalls sind sämtliche Hinweise auf den MillionenBücher-Produkt-Verpackungen und den MillionenBücher-Produkt-Beilagen sind zu beachten.
§ 16 Urheber- und Kennzeichenrecht
Es gilt § 16 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 17 Haftung "Links"
Es gilt § 17 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 18 Persönliche Daten (Datenschutz)
Es gilt § 18 der Verbraucher-AGB auch für Unternehmer.
§ 19 Online-Streitbeilegung
Auf Unternehmer nicht anwendbar.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gelten ausschließlich gegenständliche AGB. Etwaige (Einkaufs)Bedingungen odgl von Ihnen gelten nicht, solange sie von MillionenBücher nicht schriftlich anerkannt wurden.
(2) Auf das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und MillionenBücher kommt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen zur Anwendung.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Sie ist das sachlich zuständige Gericht für Wien 1, Österreich. MillionenBücher kann bei vorgenanntem Gericht, aber nach Wahl von MillionenBücher auch bei Ihrem allgemeinen Gerichtsstand Ansprüche geltend machen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkungen derjenigen wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
Fassung Juni, 2024